USAnwalt

Attorney USA & Rechtsanwalt 
Filed under

Verfassung

 

Vernunft siegt über Frechheit: Krankenversicherungsdebatte

Welche Hürden der Senat nehmen muss, nur um eine allgemeine Kranken­versicherungs­pflicht erörtern zu dürfen! Die Republikaner, nicht nur wohlgenährt im Vergleich mit den 20% hungernden US-Kindern, sondern auch mit einer Kranken­versicherung für $500 Spottbeitrag rund um die Uhr versorgt, wollten die Debatte stoppen, bevor sie begonnen hatte!

Ihre Propaganda ist unverschämt, doch ist neben dem Leben die Rede­freiheit in den USA das höchste Verfassungsgut - da die Constitution ja nicht das Gut der Menschen­würde kennt, - und unter sie fällt auch das Schweigen. Durch Lügen zum Schweigen bringen, ist auch von der Verfassung geschützt, und die Senatsregeln enthalten dazu sogar besondere Bestimmungen - das Filibuster-Prinzip.

Filibuster erinnert Uneingeweihte an Kino oder Piraterie. So hatte sich die Minorität der Volks­vertreter das auch vorgestellt. Dass heute abend die Demokraten zusammen­hielten und den fiesen Vorstoß zu Fall brachten, grenzt dennoch aus Washingtoner Sicht an ein Wunder.

Filed under  //   Congress Health Plan   Filibuster   Krankenversicherung   Verfassung  

Comments [0]

Meinungsfreiheit an Halloween

Halloween und Meinungsfreiheit: Der Tag erinnert an den Grundsatz, dass man erschrecken darf, die Meinungsfreiheit jedoch auch in den USA Schranken unterliegt. Gegen neue Schranken wendet sich eine Demonstration auf der sechzehnten Straße beim Scott Circle.

Einige Blocks südlich lädt das Weiße Haus zu Tricks und Treats. 2000 Kinder lassen sich schockieren und erhalten Süßigkeiten.

Die Schranke des First Amendment kennt jeder Amerikaner schon als Kleinkind. Man darf im Theater nicht "Feuer" rufen, wenn es nicht brennt. Weitere Schranken werden abgelehnt, auch wenn es immer wieder Rufe nach Schranken gegen unliebsame Meinungen und Darstellungen gibt.

Filed under  //   USA   Verfassung   Washington  

Comments [0]