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Europa als Vorbild

Amerikaner erhalten weniger für ihre Steuern als Europäer, ohne weniger zu zahlen. So argumentiert der Verfasser von Europe's Promise - Why the European Way Is the Best Hope in an Insecure Age. Die Aussagen von Stephen Hill über die Vorreiterrolle Europas entsprechen bei der Besteuerung dem oft im German American Law Journal Dargelegten.

Einkommen- und Körperschaftsteuern auf Bundes-, Staats-, Kreis- und Ortsebene symbolisieren ein typisches amerikanisches Arrangement, das Europäer oft schockiert, wenn sie die USA näher kennenlernen. Wenn sie die Gegenleistung des Staates sehen, vertieft sie den Schock.

Hill geht noch weiter. Die Vorbildrolle gilt auch für das Universitätswesen, die Gesundheitsversorgung, die Wirtschaftskompetenz und die Arbeitsbedingungen. Eliten, in der Regel nach Geld bemessen, können in den USA ihr System als überlegen bezeichnen. Doch die Spitzenleistungen, die es auch in Europa gibt, kommen nicht der Masse zugute. In Europa geht es sowohl Eliten als auch der Mehrheit besser.

Hill überzeugt. Doch darf er seine Kritik an Amerika nicht dem amerikanischen Baggerfahrer unter die Nase reiben, der die Stars and Stripes am Stoßdämpfer und Gun Rack seines Pickup Trucks zeigt und dem gerade der Jahresurlaub gestrichen wurde, nachdem im vergangenen Jahr die bezahlte Krankenzeit, sick Leave, abgeschafft wurde.

Europäer müssen sich solche Bemerkungen erst recht verkneifen. Sie können sich am Radio-Interview ergötzen, das WTOP gerade veröffentlicht hat.

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Vernunft siegt über Frechheit: Krankenversicherungsdebatte

Welche Hürden der Senat nehmen muss, nur um eine allgemeine Kranken­versicherungs­pflicht erörtern zu dürfen! Die Republikaner, nicht nur wohlgenährt im Vergleich mit den 20% hungernden US-Kindern, sondern auch mit einer Kranken­versicherung für $500 Spottbeitrag rund um die Uhr versorgt, wollten die Debatte stoppen, bevor sie begonnen hatte!

Ihre Propaganda ist unverschämt, doch ist neben dem Leben die Rede­freiheit in den USA das höchste Verfassungsgut - da die Constitution ja nicht das Gut der Menschen­würde kennt, - und unter sie fällt auch das Schweigen. Durch Lügen zum Schweigen bringen, ist auch von der Verfassung geschützt, und die Senatsregeln enthalten dazu sogar besondere Bestimmungen - das Filibuster-Prinzip.

Filibuster erinnert Uneingeweihte an Kino oder Piraterie. So hatte sich die Minorität der Volks­vertreter das auch vorgestellt. Dass heute abend die Demokraten zusammen­hielten und den fiesen Vorstoß zu Fall brachten, grenzt dennoch aus Washingtoner Sicht an ein Wunder.

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Gesetzgebung am Samstag

$500 zahlen die Abgeordnten im Kongress im Jahr für die beste
Krankenversicherung, die der Staat in den USA bieten kann.

Die Republikaner sträuben sich, überhaupt an eine allgemeine
Krankenversicherungspflicht oder -option zu denken. Eine Versorgung
durch den Staat ist ihnen zuwider. Auf die eigene Versorgung hat man
sie noch nicht schimpfen gehört.

Schmerzt der Widerspruch sie nicht? Scheinbar nicht, wenn es darum
geht, Obama wie seinerzeit Clinton zu verletzen.

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