USAnwalt

Attorney USA & Rechtsanwalt 
Tags


Filed under

Verfassung

 
September 4, 2010
 

Craigslist kapituliert vor Zensurbestrebungen

Politiker und Staatsanwaltschaften, die in den USA oft dasselbe sind, weil Staatsanwälte politische Ämter innehaben, warfen Craigslist schon lange die Unterstützung krimineller Elemente vor. Dabei ist Craigslist nichts anderes als ein Anzeigenblatt. Deren Risiken sind bekannt. Craigslist ist allerdings eine Webseite, und da regt man sich auf.

Der Druck stieg so an, dass seit heute morgen statt eines angegriffenen Angebotes nun CENSORED zu lesen und der Zugang für Amerikaner gesperrt ist.

Mit dem ersten Verfassungszusatz zur Bundesverfassung sind die politischen Angriffe nicht vereinbar. Craigslist konnte sich auf die Hinterbeine stellen. Es hatte das Recht auf seiner Seite.

Manchmal gibt der Klügere nach.

Ein Screenshot im German American Law Journal zeigt die Sperrnotiz.

Filed under  //   Anzeigenblatt   Craigslist   Internetpolitik   Internetzensur   Verfassung  

Comments [0]

November 21, 2009
 

Vernunft siegt über Frechheit: Krankenversicherungsdebatte

Welche Hürden der Senat nehmen muss, nur um eine allgemeine Kranken­versicherungs­pflicht erörtern zu dürfen! Die Republikaner, nicht nur wohlgenährt im Vergleich mit den 20% hungernden US-Kindern, sondern auch mit einer Kranken­versicherung für $500 Spottbeitrag rund um die Uhr versorgt, wollten die Debatte stoppen, bevor sie begonnen hatte!

Ihre Propaganda ist unverschämt, doch ist neben dem Leben die Rede­freiheit in den USA das höchste Verfassungsgut - da die Constitution ja nicht das Gut der Menschen­würde kennt, - und unter sie fällt auch das Schweigen. Durch Lügen zum Schweigen bringen, ist auch von der Verfassung geschützt, und die Senatsregeln enthalten dazu sogar besondere Bestimmungen - das Filibuster-Prinzip.

Filibuster erinnert Uneingeweihte an Kino oder Piraterie. So hatte sich die Minorität der Volks­vertreter das auch vorgestellt. Dass heute abend die Demokraten zusammen­hielten und den fiesen Vorstoß zu Fall brachten, grenzt dennoch aus Washingtoner Sicht an ein Wunder.

Filed under  //   Congress Health Plan   Filibuster   Krankenversicherung   Verfassung  

Comments [0]

October 31, 2009
 

Meinungsfreiheit an Halloween

Halloween und Meinungsfreiheit: Der Tag erinnert an den Grundsatz, dass man erschrecken darf, die Meinungsfreiheit jedoch auch in den USA Schranken unterliegt. Gegen neue Schranken wendet sich eine Demonstration auf der sechzehnten Straße beim Scott Circle.

Einige Blocks südlich lädt das Weiße Haus zu Tricks und Treats. 2000 Kinder lassen sich schockieren und erhalten Süßigkeiten.

Die Schranke des First Amendment kennt jeder Amerikaner schon als Kleinkind. Man darf im Theater nicht "Feuer" rufen, wenn es nicht brennt. Weitere Schranken werden abgelehnt, auch wenn es immer wieder Rufe nach Schranken gegen unliebsame Meinungen und Darstellungen gibt.

Filed under  //   USA   Verfassung   Washington  

Comments [0]